Protest gegen die Erstellung einer Schüler-ID
07.04.10 (Allgemein)
v.i.S.d.P. Elternbeirat am Karlsgymnasium Pasing
Frau Dr.Doreen Huppert (Vorsitzende)
Am Stadtpark 21, 81243 München
www.karlsgymnasium-pasing.de/elternbeirat
elternbeirat@karlsgymnasium-pasing.de
Unterschriftensammlung
gegen die geplante Änderung des „Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen“ im Jahre 2010 zum Zwecke der amtlichen Schülerdatenerfassung
zur Weiterleitung an das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus
Das Kultusministerium plant mit der Änderung des BayEUG (Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und
Unterrichtswesen) zum 1. Juni 2010 die computergestützte Erfassung zum Teil hochsensibler personen- und familienbezogener Daten aller bayerischen Schüler und Schülerinnen. Über den Verlauf des gesamten schulischen Bildungsweges hinweg sollen sowohl persönliche und familiäre Daten als auch Daten zum
Bildungserfolg erfasst werden. Bisher wurden -gemeinsam mit Baden-Württemberg- mehr als 17 Millionen Euro für die Entwicklung des hierzu geplanten, aber noch nicht fertig gestellten Verwaltungsprogramms ausgegeben.
Abgesehen von unseren Sicherheitsbedenken aufgrund der Speicherung der erhobenen Daten an einem
einzigen zentralen Ort, widerspricht die geplante Totalerhebung auch den vom Gesetzgeber geforderten
Vorgaben. Dieser hat zum Thema der „Datenvermeidung und Datensparsamkeit“ im Datenschutzgesetz
(BDSG) erklärt: „Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten und die Auswahl und
Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen sind an dem Ziel auszurichten, so wenig personenbezogene
Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen.“ Diese Anforderung scheint uns angesichts
der angestrebten Datenmenge in keiner Weise erfüllt zu sein.
Weiter ist zu sagen, dass das vom Bundesverfassungsgericht abgeleitete Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung weit gefasst ist. Es wird nicht unterschieden, ob mehr oder weniger sensible Daten des
Einzelnen betroffen sind. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass unter den Verarbeitungs- und
Verknüpfungsmöglichkeiten der Informationstechnologie auch ein für sich gesehen belangloses Datum einen neuen Stellenwert bekommen könne und es insoweit keine belanglosen Daten gebe.
In einer Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, heißt es schon 2005: „… Angesichts der zunehmenden Gefährdungen der IT-Sicherheit und der jüngsten Bedrohungen durch
Computerviren begrüßt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar den heute vorgestellten Plan zum Schutz der Informationsinfrastrukturen. Ein wirksamer Schutz der Informationsinfrastrukturen ist eine Grundvoraussetzung für einen effektiven Datenschutz. Dies allein reicht aber nicht aus. Zur Prävention gehört ein sparsamer Umgang mit personenbezogenen Daten.“ Und weiter: „… Den besten Datenschutz erreichen wir, wenn personenbezogene Datensammlungen von vornherein vermieden werden. …Nicht vergessen werden dürfen Sicherheitslücken, die einen Missbrauch von Daten durch eigene Mitarbeiter ermöglichen. Diesbezügliche Anforderungen an die Datensicherheit werden zum Teil auch von
staatlichen Stellen nicht eingehalten.“
Wir fordern daher– auch in Übereinstimmung mit dem bayerischen Datenschutzbeauftragten-, die geplante Totalerhebung aufzugeben und nötigenfalls die gewünschten Daten nur über möglichst kleine, wissenschaftlich basierte und repräsentative Stichproben zu erheben.
Die weiteren im Gesetzentwurf genannten Ziele können durch andere Maßnahmen erreicht werden. Die heutzutage offenliegenden und bekannten Defizite des Schulwesens werden auch mit einer weitreichenderen Datenverarbeitung nicht gelöst werden können, sondern nur durch die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel.
München, im März 2010
Weitere Informationen zum Thema finden Sie auf der Webseite des Elternbeirats des KGP
v.i.S.d.P. Elternbeirat am Karlsgymnasium Pasing
Frau Dr.Doreen Huppert (Vorsitzende)
Am Stadtpark 21, 81243 München
www.karlsgymnasium-pasing.de/elternbeirat
elternbeirat@karlsgymnasium-pasing.de
Unterschriftensammlung
gegen die geplante Änderung des „Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen“ im Jahre 2010 zum Zwecke der amtlichen Schülerdatenerfassung zur Weiterleitung an das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus
Trotz wiederholter Eltern- und Schüler-Proteste gegen die Einführung der Schülerdatenerfassung (ASD) in den vergangenen Jahren sind bei der jetzt neuerlich geplanten amtlichen Schuldatenerhebung unsere starken und auf die Urteile von Experten gründenden datenschutzrechtlichen Bedenken nicht berücksichtigt worden: späte und unzureichende Anonymisierung der Daten und vor allem die bis in sensible Bereiche geplante Totalerhebung von Daten aller bayerischen Schüler und ihres Elternhauses lassen Zweifel an der Sicherheit und Notwendigkeit des Vorgehens nach wie vor bestehen. Die im Gesetzesentwurf beschriebenen Ziele können durch repräsentative stichprobenartige Erhebungen in gleicher Weise erreicht werden und erfordern nicht die vorgesehene Totalität der Datenerfassung; darin sind wir uns mit dem Bayerischen Datenschutzbeauftragten einig.
Noch einmal fordern wir die Bayerische Staatsregierung deshalb auf, die zentrale Erhebung von Individualdaten nicht gegen Eltern- und Schülerwillen durchzusetzen. Mit meiner Unterschrift schließe ich mich diesen vom Elternbeirat am Karlsgymnasium Pasing geäußerten Bedenken an.
Ich lehne die geplante Änderung des BayEUG zur Umsetzung der zentralen Erfassung von Schülerdaten
ab.
Nr. Name, Vorname Strasse, PLZ, Wohnort Unterschrift
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Rückgabe bis spätestens 20.Mai 2010 an die obenstehende Adresse
Bogen Nr……………….
Sammelstelle/ Schule:……………………………………
